Ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Peter Hennicke, Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie
Jede Krise ist „Gefahr und Chance“ zugleich
Die Corona-Krise hat global wie in einem Brennglas und mit unglaublicher Schnelligkeit bereits zuvor vorhandene wirtschaftliche, soziale und kulturelle Schwachstellen, Interessenwidersprüche und Ungleichheiten deutlich gemacht. Die Corona-Krise ist insofern das Weltereignis seit dem 2. Weltkrieg, das – noch weit eindrücklicher als die Weltfinanzkrise 2008/2009 – die globalen Systemzusammenhänge und Verletzlichkeit der „Einen Welt“ ins Alltagsbewusstsein der Weltgemeinschaft gebracht hat. Insofern bedeutet die Corona-Krise das Ende der Welt wie wir sie kannten.
Die zwei chinesischen Schriftzeichen für „Krise“ bedeuten „Gefahr und Chance“ zugleich. Aber Chancen aus der möglicherweise größten Wirtschaft- und Gesundheitskrise der Industriegeschichte abzuleiten, ist kein Selbstläufer: Wir alle, Politik, Unternehmen und Zivilgesellschaft, müssen innehalten, alte Gewissheiten über Bord werfen und wirklich nachhaltige technische und soziale Innovationen mutiger voranbringen, damit aus der Krise nicht nur in Sonntagsreden, sondern in der Realität Chancen werden, die wirklich „niemand zurücklassen“[1]. Das „New Normal“ kann nicht das „Old Normal“ bleiben. Dagegen spricht auch Albert Einsteins berühmter Satz: „Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind“. Was also wissen wir über die Probleme und welche Denkweise erfordert die Lösung?
Die Überschreitung von Naturschranken
Die „Grenzen des Wachstums“ für das begrenzte „Raumschiff Erde“ (Boulding und Höhler 2006) werden seit dem legendären Bericht von 1972 an den Club of Rome (Meadows et al. 1972) in vielen Analysen, Erzählungen und unterschiedlichen Metaphern immer wieder herausgearbeitet. Im begrenzten Erdsystem ist dauerhaftes exponentielles Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch unmöglich. Das erscheint trivial. Herausfordernd bleibt aber die Frage, ob und wenn ja wie weit wirtschaftliche Entwicklung auch bei einer Weltbevölkerung von vielleicht 10 Mrd. Menschen vom Naturverbrauch entkoppelt werden kann. Steigende Lebensqualität für alle bei sinkendem Naturverbrauch? Das wäre eine Vision von Nachhaltigkeit, der wohl viele zustimmen würden. Eine anspruchsvolle Quantifizierung von „Planetary boundaries“ (Rockström et al. 2009) zeigte jedoch schon vor 10 Jahren, dass zum Beispiel beim Klimawandel Naturschranken bereits überschritten sind. Folgt die Überschreitung dem derzeitigen Trend, dann könnte die Erde bis 2100 in großen Regionen unbewohnbar werden (Steffen et al. 2018). Das Jahr 2015 sollte daher mit Verabschiedung der „UN Sustainable Development Goals (SDG)“ und des „Paris Agreement on Climate Change“ durch die Völkergemeinschaft (mit wenigen Ausnahmen) zum epochalen Wendepunkt werden. Die Europäische Kommission“ hat diese globale Herkulesaufgabe in dem plakativen Satz zusammengefasst: „Living well within the limits of our planet“ (Europäische Kommission 2012). Viel bleibt weltweit, in Europa und auch in Deutschland zu tun, um diese Vision in die Realität umzusetzen. Die gute Nachricht ist: Die wirtschaftlichen Chancen einer solchen Entwicklung werden von Wissenschaft, Unternehmen und Politik zunehmend anerkannt. Viele Studien haben weltweit bestätigt, dass auch hochambitionierter Klimaschutz eine positive gesamtwirtschaftliche Bilanz aufweist: Er reduziert die enormen Schadenskosten des ungebremsten Klimawandels und Klima- und Zukunftsinvestitionsprogramme treiben die makroökonomischen Investitions- und Innovationsmotoren in Richtung einer nachhaltigen Entwicklung. Daher appelliert der Aufruf des Generalsekretärs der Vereinten Nationen nicht nur an die Verantwortung, sondern auch an die ökonomische Vernunft, wenn er sagt: "Die Auswirkungen des Corona Virus sind unmittelbar und schrecklich. Wir müssen jetzt handeln und wir müssen zusammen handeln. Genauso wie wir gemeinsam handeln müssen, um einen weiteren dringenden globalen Notfall anzugehen, den wir nicht aus den Augen verlieren dürfen - den Klimawandel“ (António Guterres, 28. April 2020).
Nachhaltigkeit versus Externalisierung
Vielen Menschen sind diese globalen Systemzusammenhänge – deren Chancen, aber auch deren wachsende Krisenanfälligkeit – bewusst. Die verbale Berufung auf das Leitziel „Nachhaltigkeit“ hat daher Konjunktur. Aber der Begriff wurde teilweise bis zu Unkenntlichkeit verwässert. Und täglich werden Millionen von Politik-, Investitions- und Konsumentscheidungen gefasst, derer aggregierte Wirkungen den globalen Naturschranken und dem Credo von Nachhaltigkeit diametral widersprechen. Wie soll mit diesen kognitiven Dissonanzen und der kollektiven Schizophrenie umgegangen werden? Nachhaltigkeit bedeutet rigoros vereinfacht formuliert: Nicht auf Kosten von Um-, Mit- und Nachwelt leben. Das klingt einfach und plausibel, verlangt aber in der Realität eine grundlegende sozial-ökologischen Transformation der heute vorherrschenden Formen zu Wirtschaften, zu Produzieren und zu Konsumieren. Denn Klimawandel, Verlust der Artenvielfalt, Überfischung, Versauerung und Plastikverseuchung der Meere und zukünftig möglicherweise verstärkt auch pandemische Zoonosen[2] sind multiple ökologische Krisen, die mit sozioökonomischen Krisen wie Armut, Unterentwicklung sowie Ungleichverteilung von gesellschaftlicher Teilhabe, Einkommen und Vermögen interagieren. Notwendig sind neben einem ungeschminkten globalen Problemaufriss vor allem robuste integrierte Lösungsstrategien für systemisch miteinander verflochtene Krisen.
Methodisch wenig hilfreich und eine zu starke Simplifizierung der Realität ist es daher, wenn die neoklassische Ökonomie diese miteinander verbundenen globalen Krisen als „externe Effekte“ eines ansonsten intakten Weltwirtschaftssystems versteht und allein durch „Internalisierung“ der externen Kosten in die betriebswirtschaftliche Kostenrechnung (z.B. durch eine Steuer oder einen Zertifikatehandel) Fehlallokationen und Marktversagen korrigieren zu wollen. [3] Andere Autoren sehen wesentlich grundsätzlichere gesellschaftliche und wirtschaftliche Ursachen hinter dem offensichtlich nicht nachhaltigen Status quo des gesamten Erd- und Wirtschaftssystems und sprechen von einer „Externalisierungsgesellschaft“ (Lessenich 2016) oder kritisieren die vorherrschende „Imperiale Lebensweise“ (Brand und Wissen 2017), also das systematische Produzieren und Konsumieren auf Kosten von Um-, Mit- und Nachwelt, dem eine „solidarische Lebensweise“ als Gegenentwurf entgegengestellt wird. Wann, wenn nicht jetzt, ist die Zeit für einen gesellschaftlichen Diskurs über die grundlegende Frage, wie wir als Gesellschaft in Zukunft leben wollen und was die Wirtschaft dazu beitragen kann? Helmut Schmidt wird der Satz zugeschrieben: „Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen.“ Heute würde er vielleicht formulieren: “Ohne Visionen können wir unseren kranken blauen Planeten nicht mehr retten.“
Wirtschaftswachstum und nachhaltiger Strukturwandel
Vorherrschende Meinung ist, dass Wirtschaftswachstum die Weltprobleme löst. Wachstumskritiker gehen vom Gegenteil aus: Wachstum verschärfe die Probleme. Es ist zu vermuten, dass von Wachstumsbefürwortern den Vertretern einer „Post-Wachstumsgesellschaft“ (Seidl und Zahrnt 2010) die durch die Corona-Pandemie ausgelösten massiven Wachstumseinbrüche und deren katastrophale sozioökonomische Folgen quasi als Totschlag-Argument entgegenhalten wird. Aber schon vor der Corona-Pandemie waren gewissen Formen des „Postwachstums“ in vielen Ländern (z.B. in Japan) eine erzwungene, wenn auch von den professionellen Wachstumsoptimisten als vorübergehend angesehene Realität. Geht es wirklich um den Gegensatz zwischen einerseits ritualisierter Beschwörung und andererseits heftiger Kritik von Wirtschaftswachstum? Das war schon vor der Corona-Pandemie eine wenig hilfreiche und viel zu vereinfachte Frage. Spätestens die katastrophalen globalen sozioökonomischen Folgen der Pandemie sollten jetzt dazu zwingen, die dahinter liegenden Problemen radikal („an der Wurzel“) zu hinterfragen, um tatsächlich nachhaltige Lösungen zu finden.
Monetäres Wirtschaftswachstum ist zweifellos noch das Hauptziel der Wirtschaftspolitik in Deutschland, Europa und weltweit. Es gibt auch viele Gründe, warum Wirtschaftswachstum im globalen Süden geradezu ein Imperativ für höheren Lebensstandard sein muss, wenn auch quasi „von Anfang an“ in möglichst sozial-ökologisch verträglicheren Mustern als im globalen Norden. Es ist auch unbestritten, dass es sich im globalen Norden mit einer wachsenden Wirtschaft leichter regieren und gesellschaftliche Kohärenz erfolgreicher herausbilden lässt. Es zeugt aber von hochgefährlicher Naturvergessenheit, wenn als scheinbar sekundärer „Nebeneffekt“ von Wirtschaftswachstum der exorbitant wachsende Naturverbrauch, also die stoffliche Seite des Wachstums (z.B. gemessen am gesamten Materialverbrauch) immer wieder stillschweigend ignoriert wird und damit die ökologischen Krisen sich weiter zuspitzen. Das ist gerade im globalen Norden nicht weiter vertretbar, weil dem steigenden Wirtschaftswachstum (gemessen am BIP) seit den 70er Jahren in allen OECD-Staaten ein weitgehend konstantes Niveau an Lebensqualität (gemessen am Genuine Progress Indicator, vgl. Kubiszewski 2013)[4] gegenüber steht. Die Frage ist also berechtigt: Wozu diese rein quantitativ-monetäre Wachstumsfixierung, wenn Quantität nicht mehr als wachsende Qualität, als „besseres Leben für alle“, bei den Menschen ankommt?
Diese Entwicklungstrends veranlassen zunehmend auch Ökonomen (vgl. z.B. OECD 2018) am „Erfolgsindikator Bruttoinlandsprodukt“ und am Sinn von ökonomischem Wachstum zu zweifeln und sich als „Wachstumskritiker“ zu artikulieren. Wachstumsfetisch oder Wachstumskritik? Diesen scheinbar gegensätzlichen Positionen liegt jedoch eine dubiose Grundannahme zugrunde: Es wird unterstellt, dass durch staatliche Intervention quasi zielgerichtet neues „gutes Wachstum“ kreiert bzw. altes „schlechtes Wachstum“ verhindert werden könnte. Wachstum ist jedoch nur eine statistische Resultante von Millionen Tauschprozessen und keine unmittelbar steuerbare Zielgröße. Es geht daher um eine grundsätzlichere Diskussion, nämlich um Fragen der Notwendigkeit, der Ziele, der Steuerungsfähigkeit und der Folgen des wirtschaftlichen Strukturwandels in einer kapitalistischen Marktwirtschaft. Ambitionierte Klimaschutzpolitik bedeutet nämlich einen an mittel- und langfristigen Leitzielen (z.B. 80-95% Reduktion der Treibhausgase bis 2050) orientierten staatlich forcierten Strukturwandel. Dekarbonisierung der gesamten Wirtschaft ist ein zwar notwendiger, aber in der Industriegeschichte des Privatkapitalismus neuartiger und massiver Staatseingriff in den bisherigen marktgesteuerten wirtschaftlichen Strukturwandel. Im Ergebnis sollen „grüne“ Branchen (Energie- und Ressourceneffizienz, Erneuerbare, nachhaltige Mobilität, nachhaltiges Wassermanagement etc.) so schnell wie möglich wachsen, „braune“ (oder risikoreiche wie die Atomenergie) Branchen sollten dagegen so rasch wie notwendig schrumpfen. Die Notwendigkeit des Klimaschutzes als abstrakte Legitimation für diese massiven Staatsinterventionen reicht für die massive Forcierung des Strukturwandels nicht aus. Die Politik muss auch die möglichen Verlierer und nicht nur die Gewinner im Blick behalten und eine vorausschauende Diversifikation von Unternehmen wie auch die soziale Absicherung der betroffenen Arbeitnehmer fördern. Mit einem Wort: Klimaschutzpolitik erfordert einen sozial-ökologischen Transformationsprozess, der mehrheitsfähig akzeptiert sowie gerecht und fair (im Sinne von „Just Transition“) umgesetzt werden muss. Das durch das Bruttoinlandsprodukt monetär bilanzierte Wirtschaftsergebnis dieses forcierten Strukturwandels kann, muss aber nicht wachsen. Insofern kann von einem positiven „qualitativem“ Wachstum gesprochen werden, solange es zur Dekarbonisierung, nachhaltiger Entwicklung und mehr sozialer Gerechtigkeit führt. Damit hat auch vorsorgende sozial-ökologische Industrie- und Dienstleistungspolitik eine Chance auf mehrheitliche Zustimmung. Denn eine sozial-ökologische Transformation gerecht, vorsorgend und effektiv zu steuern kann nur die Politik. Märkte sind Mittel zur Effizienzsteigerung, können aber keine gesellschaftlichen Ziele setzen. Über das Verhältnis von Staat (Politik) und Markt muss daher neu und ergebnisoffen nachgedacht werden.
Staat versus Markt
Zunehmend beklagt wird die Mutlosigkeit und Selbstentmachtung der Politik gegenüber scheinbar alternativlosen globalen Handlungszwängen, die Unterwerfung des Primats der Politik unter den „Markt“ und marktbeherrschende Kapitalgruppen und die Mutation der freiheitlichen zur illiberalen Demokratie („Illiberal Democracy“, vgl. Foreign Affairs 1997). Bei einigen kulminiert das Unbehagen über die Visionslosigkeit und die mangelnde vorsorgende Handlungsbereitschaft etalierter Politik in der schlichten Aufforderung: „Vergesst die Politik“ (Peach 2018). Aber, ohne „die Politik“ würde die Welt durch die Corona-Pandemie zum Kranken- und Leichenhaus und die schlimmste Weltwirtschaftskrise aller Zeiten würde Realität. Bei allem notwendigen Streit über die konkreten Maßnahmen und deren Legitimation: Demokratische Politik hat sich in der Corona Krise gestützt auf breite Akzeptanz als außerordentlich schnell handlungsfähig erwiesen, so dass „politische Tipping-Points“ – also sprunghaft zunehmende Handlungsbereitschaft und ausgeprägte gesellschaftliche Akzeptanz für massive Interventionen – auch in Hinblick auf den erforderlichen ambitionierteren Klimaschutz nicht mehr ausgeschlossen sind. In gewisser Weise kann durch die Corona Krise von einer Renaissance des Primats der Politik gesprochen werden. Warum, in welchem Umfang und mit welcher Legitimation staatliches Handeln gegenüber der allzu schlichten Devise „Mehr Markt“ notwendig ist, hat jetzt wieder eine für alle Bürger nachvollziehbare und evidenzbasierte Grundlage. Was Politik grundsätzlich vermag, wenn sie handeln muss, ist für die Überwindung des Klimanotstands eine wichtige positive Erfahrung. Marktmechanismen für dieses Ziel wirkmächtig einzusetzen verlangt nicht nur einen unverkrampfteren Diskurs über das Verhältnis von Staat und Markt, sondern auch ein kontinuierliches und transparentes Monitoring in Bezug auf die tatsächliche Erreichbarkeit der Klimaschutzziele. Deutschland verfügt im internationalen Vergleich über das wohl differenzierteste und durch wissenschaftliche Szenarien gut begründete Zielsystems des Klimaschutzes, darunter bereits für das Jahr 2030 verbindliche Sektorziele für Verkehr, Energie, Gebäude und Landwirtschaft (Bundesgesetzblatt 2019). Insofern „gestaltet“ der Staat schon längst und vollständig zu Recht den wirtschaftlichen Strukturwandel, obwohl die Lehrbuchökonomie noch immer davon ausgeht, dass dies nicht Aufgabe des Staates sei.
Nachhaltige Digitalisierung und dienendes Finanzkapital
Ein „gestaltender Staat“ (WBGU)[5] ist auf zwei Handlungsfeldern von besonderer Bedeutung: Bei der nachhaltigen und gemeinwohlorientierten Einhegung der Digitalisierung und des Finanzsystem. Während im Finanzsystem auf Grund der Finanzkrise 2008/2009 die Notwendigkeit staatlicher Regulierung weitgehend akzeptiert, wenn auch noch nicht nach der Leitidee der Nachhaltigkeit umgesetzt wird, steht die Debatte über die Einbettung der Digitalisierung in einen Nachhaltigkeitsdiskurs noch ganz am Anfang. Der „Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung für Globale Umweltveränderungen (WBGU) schreibt in seinem Hauptgutachten „ Unsere gemeinsame digitale Zukunft“ (WBGU 2019): „Nur wenn es gelingt, die digitalen Umbrüche in Richtung Nachhaltigkeit auszurichten, kann die Nachhaltigkeitstransformation gelingen. Digitalisierung droht ansonsten als Brandbeschleuniger von Wachstumsmustern zu wirken, die die planetarischen Leitplanken durchbrechen“ (ebd., S.1). Es ist immer wieder frappierend wie auf Grund der „vorherrschenden Digitalisierungseuphorie“ (WBGU) bei einschlägigen Konferenzen ausschließlich die (übrigens unbestrittenen) Vorteile von Digitalisierung z.B. bei der Netzintegration fluktuierender Stromeinspeisung, bei der Steuerung von Smart Grids und von Virtual Power Plants oder auch von Smart Homes mit hohem expertokratischen Aufwand referiert werden, aber die höchste diskussionswürdige Ressourcenseite der digitalen Infrastruktur und deren ökologische Rucksäcke wie auch generell der exponentiell ansteigende Stromverbrauch des Internets in der Regel nicht erwähnt werden. Server und Rechenzentren benötigten im Jahr 2017 weltweit etwa 13,2 Mrd. kWh (Hintemann 2018). E.on schockiert im Internet mit der Vermutung, dass der Stromverbrauch im Internet die Umwelt genauso belastet wie der internationale Flugverkehr[6]. Digitalisierung ist längst ein Querschnittsthema nahezu der gesamten Produktions- und zunehmend auch der Konsumseite der Wirtschaft, dessen systembezogene Kompatibilität mit Klimaschutz- und Nachhaltigkeitszielen dringend der Untersuchung und einer stärkeren Gemeinwohl orientierten Regulierung bedarf.
Nicht minder bedeutsam ist es, das exorbitante Wachstum des Finanzkapitals und dessen weitgehende Entkopplung von der Realkapitalbildung zurückzuschrauben und in Richtung Nachhaltigkeit zu steuern. Die Verselbstständigung eines entfesselten Finanzkapitals ist ein Grund, warum das „Anthropozän“ (Paul Crutzen) von einigen eher als ein „Kapitalozän“ (Elmar Altvater) bezeichnet wird, d.h. als ein von Gewinnmaximierung, Gier und maßloser Konkurrenz getriebenes Zeitalter der universellen Umweltzerstörung. So viel ist schon heute klar: Gelingt kein entschiedenes Umsteuern der Renditeorientierung in Richtung auf Nachhaltigkeit (im oben definierten Sinne), werden weder das Pariser Abkommen noch die SDGs erfolgreich umgesetzt werden können. Divestment (Rückzug aus fossilem Kapital) und nachhaltigere Anlage des Geld- und Finanzkapitals sind bisher noch zu wenig beachtete Voraussetzungen von Klimaschutz und einer großen Transformation.
„My country First“-Politik vs. Kooperation
Die weltwirtschaftlich herausragende Rolle des großen Finanz- und Produktivkapitals im Zeitalter der Globalisierung ist derart dominant und, gegenüber Gesellschaft und Politik, dermaßen verselbständigt („entbettet“), dass die Handlungsfähigkeit von nationaler Politik generell in Frage steht. Durch eine „My Country First“-Politik kann sich zwar eine ökonomische und militärische Supermacht vorübergehende Vorteile verschaffen. Gegen eine dramatische Weltwirtschaftskrise in Folge der Corona Krise und erst recht gegen den globalen Klimawandel und multiple ökologische Krisen hilft aber auch keine Supermacht, sondern nur Multilateralismus und größtmögliche internationale Kooperation (z.B. über die WHO). Es bleibt zu hoffen, dass diese Einsicht noch vor dem Eintreten einer irreversiblen Klimakatastrophe ins Weiße Haus einzieht.
Soziale Bewegungen und Rolle der Wirtschaft
Für Politik, Medien und Zivilgesellschaft überraschend hat sich im Jahr 2019 eine weltweite Jugendbewegung für mehr Klimaschutz entwickelt. Die Corona Krise hat deren Sichtbarkeit reduziert, aber keineswegs zum Erliegen gebracht. Dass die Jugend auf den fahrlässigen Umgang mit ihrer Zukunft betroffen, wütend und zunehmend professioneller reagiert, ist nicht nur verständlich, sondern außerordentlich ermutigend, auch wegen der hierdurch angefachten neuen transformativen gesellschaftlichen Dynamik.[7] Interessant ist, dass der Versuch, diesen Jugendprotest gegen Versäumnisse der Klimapolitik auf einen Generationenkonflikt zu reduzieren, nicht wirklich verfangen hat. Die vielfältigen Solidarisierungs- und Unterstützungsnetzwerke sind derart beeindruckend und wissenschaftlich fundiert, dass die Stimmen von Klimaleugnern, Lobbyisten und Rechtspopulisten bisher[8] wenig Gehör finden. Soziale Bewegungen wie Fridays4Future, Scientists4Future oder auch Extinction Rebellion sowie Beschlüsse des europäischen Parlaments (Europäisches Parlament 2019) und weltweit unzähliger Städte[9] zum Klimanotstand signalisieren gesellschaftliche Transformationsprozesse mit einer Breite und Tiefe, die von Politik und Wirtschaft nicht mehr ignoriert werden können.
„Wirtschaft“ ist in diesem Kontext allerdings ein viel zu unscharfer Begriff, um die sich abzeichnenden fundamentalen Differenzierungen im weltweiten Unternehmenssektor pro und contra Klimaschutz hinreichend zu erfassen. Es ist ein in der breiten Öffentlichkeit und auch in den sozialen Bewegungen noch stark unterschätztes Phänomen, dass die Kräfteverhältnisse zwischen „Gewinnern“ und „Verlierern“ des Klimaschutzes bzw. zwischen Bremsern und Vorreitern in der Wirtschaft begonnen haben, sich zugunsten des Klimaschutzes zu verschieben. Dieser Differenzierungsprozess beim Unternehmertum und bei Unternehmensstrategien ist von grundlegender Bedeutung dafür, dass die Wirtschaft nicht nur Teil des Problems, sondern mitentscheidend für die Lösung wird. Es ist dabei wichtig, die (Haupt-)Verursacher und hauptsächlich Betroffene des Klimawandels sowohl in der Wirtschaft als auch in der Gesellschaft transparent zu identifizieren und neue strategische Bündnisse einzugehen.
Verantwortung der Hauptverursacher
Der Klimawandel ist kein „Wir gegen uns“-Problem („Us against us“, vgl. Herrmann-Pillath 2019)[10]. Denn Verursachung des Klimawandels und Verantwortung für seine Eindämmung sind extrem ungleich verteilt. „Us against us“ ist ein nett formulierter Aphorismus, der auf die Komplexitäten und Wechselwirkungen von Verursachung und Betroffenheit, von Produktion und Konsumption, von technischen Infrastrukturen und disruptiven Innovationen, von Politik und Ökonomie verweisen soll. Aber der analytische Tiefgang dieses Aphorismus ist viel zu flach, um hieraus effektive Strategien zu entwickeln.
Vor allem verschwinden hinter der Dunstglocke des „Us aginst us“ alle scharfen Konturen über Hauptverursacher und über die gesellschaftlich und politisch wirkenden Gegenkräfte. Carbon Tracker (vgl. z.B. Carbon Tracker Initiative 2019)[11] benennt dagegen hinsichtlich der Hauptverursacher energiebezogener klimarelevanter Emissionen „Ross und Reiter“, d.h. diejenigen Konzerne, die – wider alle wissenschaftliche Evidenz und auch wider jegliches langfristiges Renditekalkül – noch heute in vielfacher Milliardenhöhe in die massive Erschließung und die Verwertung fossiler Energien investieren.[12]
Mindestens so interessant ist aber die gegenläufige Bewegung für mehr Klimaschutz von einflussreichen Gruppen und Branchen des internationalen Kapitals. Beispielsweise haben sich bisherige Mitverursacher des Klimawandels (d.h. Finanzinvestoren, die 34 Billionen US$ Vermögenswerte verwalten) in der „Climate Action 100+“-Initiative (CA 100+) zusammengeschlossen, um ihre Portfoliopolitik auf den Klimaschutz zu fokussieren.[13] Die Bewegung diverser Initiativen für Divestment, für erneuerbare Energien und für anspruchsvolle Klimaschutzziele hat inzwischen eine enorme Breite und zunehmende Wirksamkeit entwickelt.[14] Diese frappierende Differenzierung von Kapitalfraktionen ist als mögliches gesellschaftlich-wirtschaftliches Kippmoment für forcierten Klimaschutz von enormer Bedeutung.
Dadurch besteht auch Hoffnung, dass unter dem Druck institutioneller Anleger und der breiten Öffentlichkeit bisherige Hauptverursacher des Klimawandels[15] (der fossil-industrielle Komplex) und ihr ökonomischen Interesse eher auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz „umgesteuert“ werden können. In diesem Zusammenhang ist z.B. ein Bericht in der FAZ interessant, dass das RWE-Management heute versichert, dass der Konzern im Jahr 2040 „klimaneutral“ (FAZ 2019)[16] sein möchte. Ob und wie dieser Richtungswechsel in der Realität stattfindet und wie verallgemeinerungsfähig er ist, wird die Zukunft zeigen. In jeden Fall bleibt aber das Fazit: Die Verantwortung für wirksamen Klimaschutz von den Hauptverursachern auf „individuelle Verhaltensänderung“ (so wichtig Vorbilder auch sind!) zu verlagern, macht wirksamen Klimaschutz unmöglich und dient vor allem der Entlastung mutloser Politik. Diese Mutlosigkeit ist umso weniger verständlich, weil viele Systemanalysen als auch empirische Evidenz zeigen, dass enorme Zukunftsperspektiven für grüne Geschäftsfelder in den Bereichen Nachhaltigkeit und Klimaschutz bestehen und durch förderliche Rahmenbedingungen und eine vorsorgende sozial-ökologische Industrie- und Dienstleistungspolitik ermutigt werden können.
GreenTech und Leitmärkte der Zukunft
International wie auch für Deutschland liegen Studien und Evaluierungen vor, welche Kernbereiche ein sozial-ökologisches Zukunftsprogramm umfassen sollte. Für die USA legte zum Beispiel das White House eine Studie zum Stimulusprogramm nach der Finanzkrise 2008/2009 vor, „[...] dass das Recovery Act-Programm für saubere Energie von 2009 bis 2015 rund 900.000 Arbeitsjahre in innovativen Bereichen für saubere Energie unterstützt hat“ (eigene Übersetzung; The White House 2016)[17]. Die Schwerpunkte dieser Programme lesen sich wie Bausteine eines universell übertragbaren Katalogs für forcierten Klimaschutz und „Green Economy“: „Ausbau der erneuerbaren Energieerzeugung, Senkung der Kosten für saubere Energietechnologien, Steigerung der Energieeffizienz, Förderung der Netzmodernisierung, Verbesserung fortschrittlicher Fahrzeug- und Kraftstofftechnologien, Stimulierung des Wachstums der Energiespeicherung“ (eigene Übersetzung).
Ein kürzlich in der Oxford Review of Economic Policies (Hepburn et al. 2020) veröffentlichtes Papier identifizierte auf der Grundlage einer Umfrage unter Wirtschaftsexperten aus G20-Ländern fünf Strategien mit hohem Potenzial für positive Auswirkungen auf den wirtschaftlichen Multiplikator und den Klimaschutz; nämlich: Investitionen in Infrastruktur für sauberen Transport und Kommunikation, allgemeine FuE-Investitionen, Bildungsinvestitionen, Investitionen in grüne Energieinfrastruktur und FuE-Ausgaben. Auch die Internationale Energieagentur (IEA) schreibt: „Großinvestitionen zur Förderung der Entwicklung, des Einsatzes und der Integration sauberer Energietechnologien wie Solar, Wind, Wasserstoff, Batterien und Kohlenstoffabscheidung (CCUS) sollten ein zentraler Bestandteil der Regierungspläne sein, da sie den doppelten Nutzen bringen“[18] (eigene Übersetzung). Die Europäische Kommission plädiert für einen „EU Green Deal“, der neue „GreenTech“-Leitmärkte vorantreibt und Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent machen soll. Auch das Europäische Parlament forderte die Kommission auf, ein Wiederherstellungs- und Wiederaufbaupaket vorzulegen, das „[...] den Green Deal und die digitale Transformation im Mittelpunkt haben sollte, um die Wirtschaft anzukurbeln“ (Eigene Übersetzung; Europäisches Parlament 2020)[19].
Auch für Deutschland zeigen wissenschaftliche Studien die ökonomische Machbarkeit ambitionierten Klimaschutzes. In einer Studie von Prognos und Boston Consulting Group (The Boston Consulting Group und Prognos 2018)[20] für den BDI wird zum Beispiel für ein Klimaschutzszenario bis 2050 (80% C02-Reduktion) im Vergleich zu einem Referenzszenario ein Mehr-Investitionsvolumen von insgesamt 1000 Mrd. Euro errechnet, d.h. durchschnittlich bezogen auf einen Zeitraum 2015 bis 2050 um fast 29 Mrd. Euro pro Jahr. Dabei ist davon auszugehen, dass allein für die energetische Sanierung des Gebäudebestandes staatliche Förderung in Höhe von etwa 4-5 Mrd. Euro pro Jahr notwendig ist (Prognos/IFEU/IWU 2015)[21]. Dennoch oder gerade deshalb sind die Arbeitsplatzeffekte auch bei einer noch ambitionierteren Gesamtstrategie positiv: Auch bei einer CO2-Reduktion um 95% bis zum Jahr 2050 errechnet Prognos in einer Studie für die Friedrich-Ebert-Stiftung (gestützt auf die oben genannte BDI-Studie) in Summe etwa 43.000 zusätzliche Arbeitsplätze gegenüber einem Referenzszenario, insbesondere im Baugewerbe (Prognos/FES 2019).[22]
Das Umweltbundesamt (2020) hat in einer Analyse für das Jahr 2017 Zahlen über die Beschäftigung im Umweltschutz vorgelegt. Hieraus wird deutlich, dass es fahrlässig wäre den schon bisher in der Summe positiven Jobzuwachs nicht mit weiteren Maßnahmen in Zukunft zu verstärken. Die Anzahl der Beschäftigten im Umweltschutz ist von 1,452 Mio. (2002) bis 2010 (2,835 Mio.) stark und danach nur noch schwach gestiegen. 1,5 Mio. Beschäftigte führten 2017 Arbeiten für den Klimaschutz aus. Allerdings mussten dabei die Zuwächse bei der energetischen Gebäudesanierung den durch die Energiepolitik verursachten Rückgang bei erneuerbaren Energien ausgleichen. Die Struktur der Beschäftigung im Umweltschutz – energetische Gebäudesanierung im Bestand, erneuerbare Energien, umweltschutzorientierte Dienstleistungen, Nachfrage nach Umweltschutzgütern – liefert erste Hinweise über die ökologischen Wachstumsfelder.
Der „Umwelttechnik-Atlas“ des Umweltministeriums (BMU 2018) ermittelt weltweite „GreenTech“-Leitmärkte, deren Volumen von 2016 (3,213 Mrd. Euro) auf 5,902 Mrd. Euro in 2025 ansteigen. Diese Summe setzt sich aus den Marktvolumina der sechs GreenTech-Leitmärkte zusammen: Energieeffizienz (837 Mrd. Euro); Nachhaltige Wasserwirtschaft (667 Mrd. Euro); Umweltfreundliche Erzeugung, Speicherung und Verteilung von Energie (667 Mrd. Euro); Rohstoff- und Materialeffizienz (521 Mrd. Euro); Nachhaltige Mobilität (421 Mrd. Euro); Kreislaufwirtschaft (110 Mrd. Euro). In diesen Schwerpunkten ist die deutsche Industrie noch stark wettbewerbsfähig und könnte im Rahmen eines Zukunftsinvestitionsprogramms weitere Kompetenz- und Beschäftigungsfelder ausbauen.
Ausblick
Auch in Deutschland haben Institutsallianzen und Aufrufe von Unternehmen für integrierte Programme zur Bekämpfung der ökonomischen Folgen der Coronakrise und des Klimwandels geworben. Unterzeichnet von mehr als 180 Unternehmen und Organisationen hat z.B. die DENEFF (2020)[23] am 24. April 2020 in einem “Offenen Brief” an die Bundesregierung “Wirtschaftliche Wiederbelebung mit einem Klima-Konjunkturpaket” gefordert. Auch eine breit aufgestellte Gruppe von Wissenschaftlern hat sich für “Ein nachhaltiges Investitionsprogramm als tragende Säule einer gesamtwirtschaftlichen Stabilisierungpolitik” ausgesprochen (Dullien et al. 2020).[24] Aber ein kritischer und öffentlich geführter Diskurs innerhalb der Wirtschaft über Wege oder Irrwege zu Nachhaltigkeit und Klimaschutz hat noch immer Seltenheitswert. Auch für Allianzen zwischen Managern, Unternehmern und Klimaschutzaktivisten der Zivilgesellschaft ist noch viel Luft nach oben. Wenn Vertreter von Fridays4Future in Vorstandssitzungen von Unternehmen oder Manager bei Klimaprotest-Meetings von NGOs eingeladen würden, könnten Denkblockaden abgebaut werden. Und vielleicht ist es eine nicht zu kühne Utopie zu hoffen, dass daraus eine Bewegung “Business4Future” oder “Green Chemistry4 Future” entsteht, die sich mit den Zielen von Fridays4Future und Scientists4 Future identifiziert.
[1] „This is the European way: we are ambitious and we leave nobody behind“ (Ursula von der Leyen in Europäische Kommission 2019, S. 6), vergl. auch die Presseerklärung zum EU Green Deal (Europäische Kommission 2019b).
[2] Übertragung humanpathogener Erreger vom Tieren auf Menschen verursacht durch Zerstörung von natürlichen Habitaten: „Durch schnelles Bevölkerungswachstum, zunehmende Mobilität, veränderte Tierzucht und -haltung sowie Klimaveränderungen gewinnen Zoonosen immer mehr an Bedeutung“ (Bundesinstitut für Risikobewertung 2020).
[3] Zur Methodik der Quantifizierung von externen Effekten vergl. UBA 2019.
[4] Vergl. Kubiszewski, I. et al; http://www.bioline.org.br/pdf?nd13075
[5] Vergl. WBGU; https://www.wbgu.de/de/publikationen/publikation/welt-im-wandel-gesellschaftsvertrag-fuer-eine-grosse-transformation
[6]file:///Users/peterhe/Desktop/PRäsentationen.2020/E.ON.Internet.Stromverbrauch.webarchive. Dass ein Stromversorger diese Headline mit der Unterzeile „– aber jeder Einzelne etwas dagegen tun kann“ versieht, sollte nachdenklich stimmen.
[7] Dass z.B. über 26.000 „Scientists4Future“ im deutschsprachigen Raum das Anliegen der Fridays4Future-Bewegung nicht nur durch Unterzeichnung einer Erklärung, sondern teilweise auch kontinuierlich weiter mit Wissensvermittlung unterstützen, ist ein in der Wissenschaftsgeschichte wohl einmaliger Vorgang; vgl. Scientists for Future (2019).
[8] Dass die AfD versucht, mit Ignoranz und Demagogie politisches Kapital aus einer Anti-Klimaschutzstrategie zu schlagen und dass eine Internet-Kampagne „Fridays4Hubraum“ ihr dabei in die Hände spielt, sollte gleichwohl nicht unterschätzt werden, vgl. Frankfurter Rundschau, 6.10.19
[9] Im November 2019 berichtet die ZEIT von weltweit fast 1200 Städten in 25 Ländern, die den Klimhttps://www.fr.de/meinung/afd-setzt-aufs-klima-thema-gaulands-meuthens-fischen-greta-kritikern-nach-stimmen-13068212.htmlanotstand erklärt haben (ZEIT Online 2019).
[10] Herrmann-Pillath, Carsten (2019): Revolution impossible? Us against us. In Technosphere Blog. Online abrufbar unter https://technosphere.blog/2019/09/24/revolution-impossible-us-against-us/.
[11] Carbon Tracker Initiative (2019): Breaking the Habit – Why none of the large oil companies are “Paris-aligned”, and what they need to do to get there. Online abrufbar unter https://www.carbontracker.org/reports/breaking-the-habit/
[12] Beispielhaft werden sechs Großprojekte mit Investitionssummen für 2019-2030 über 20 Mrd.$ in Teersande und Ölgewinnung genannt.
[13] Vgl. Carbon Tracker Initiative (2019, S. 6) sowie Climate Action 100+ (2020): „Climate Action 100+ is an investor initiative to ensure the world’s largest corporate greenhouse gas emitters take necessary action on climate change. The companies include 100 ‘systemically important emitters’, accounting for two-thirds of annual global industrial emissions, alongside more than 60 others with significant opportunity to drive the clean energy transition.”
[14] Darauf kann hier nicht eingegangen werden; einige werden in Hennicke et al. (2019, S. 17) beschrieben: „The Science-based Targets initiative (SBTi) was initiated by WRI, WWF, UN Global Compact and Carbon Disclosure Project (CDP) to encourage companies to set ambitious GHG reduction targets that are at least compatible with the global ‘well below 2 degree target’. The status of the initiative is impressive: 611 companies are taking science-based climate action and 232 companies have approved science-based targets. Closely linked to this is the RE100 initiative, a group of approximately 190 companies worldwide that are committed to 100% renewable energy.”
[15] Wir sprechen hier starkt vereinfacht vom „fossil-industriellen Komplex“; gemeint sind die internationalen Konzerne, die direkt vom Abbau, Transport, Umwandlung und Verwendung fossiler Brennstoffe profitieren; aber auch der Verkehrssektor und energieintensive Branchen spielen dabei noch eine maßgebliche Rolle.
[16] FAZ (2019): RWE richtet sich mit Ökostrom global aus. Online abrufbar unter https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/energiekonzern-rwe-richtet-sich-mit-oekostrom-global-aus-16410375.html.
[17] The White House 2016. https://obamawhitehouse.archives.gov/the-press-office/2016/02/25/fact-sheet-how-recovery-act-helped-save-us-second-great-depression-and
[18] Birol/IEA 2020. https://www.iea.org/commentaries/put-clean-energy-at-the-heart-of-stimulus-plans-to-counter-the-coronavirus-cri
[19] Europäisches Parlament 2020. https://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20191121IPR67110/the-european-parliament-declares-climate-emergency
[20] Prognos/Boston Consulting Group 2018. https://www.prognos.com/publikationen/alle-publikationen/777/show/ea23a619d1825ff7e985a8a2c03c8845/
[21] Prognos/IFEU/IWU 2015. https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/E/energieeffizienzstrategie-hintergrundinformation-gebaeude.pdf?__blob=publicationFile&v=5
[22] Prognos/FES 2019. https://www.prognos.com/uploads/tx_atwpubdb/20191016_Studie_Jobwende_Druckversion.pdf
[23] vergl.https://www.deneff.org/inhalte/aktuelles-detailansicht/archive/2020/21/april/article/ueber-180-organisationen-und-unternehmen-fordern-klima-konjunkturpaket.html7.pdf
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