Ein Gastbeitrag von Michaela Roelfes, Forschungsbereich Stadtwandel, Wuppertal Institut
Seit kurzem habe ich einen neuen Podcast in die Liste meiner Lieblinge aufgenommen: Das Politikteil. Neben der unaufgeregten Analyse und Kommentierung aufgeregter Zeiten, mag ich vor allem ein Element aus diesem ca. einstündigen Format sehr: Die Gäste nennen fünf Sätze, die sie nicht mehr hören können und erklären auch warum. Diesen Artikel widme ich einem solchen Satz: „Wir müssen jetzt dringend Industrie und Wirtschaft stützen.“
Verstehen Sie mich nicht falsch, im Prinzip ist dieser Satz natürlich richtig: Es gilt selbstverständlich jetzt Existenzen zu sichern und dazu gehört auch, dass die Politik angeschlagene Unternehmen durch Soforthilfemaßnahmen unterstützt. Aber im Vordergrund dieser „kurzfristigen ökonomische Krisenabwehr“ sollte doch bitte der Mensch und nicht die Industrie stehen.
Am Wuppertal Institut beschäftigen wir uns schon länger mit der Frage wie Strukturpolitik sozial gerecht und ökologisch sinnvoll gestaltet werden kann. Wir beschäftigen uns mit diesem Thema vor allem vor dem Hintergrund von Kohleausstieg, Energiewende und Industrietransformation. Unsere Überlegungen dazu sind jedoch auf die aktuelle Situation anwendbar, denn die Herausforderung bleibt dieselbe: Wie können wir sicher gehen, dass (struktur-)politische Maßnahmen eine nachhaltige Wirkung entfalten?
Wenn ich an dieser Stelle von „nachhaltiger Wirkung“ spreche, dann beziehe ich mich auf die aktuell gültige Entwicklungsagenda der Vereinten Nationen: Die Agenda 2030 und ihre 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung. Aus meiner Sicht gibt es mindestens drei gute Gründe sich der Nachhaltigkeitsdefinition dieser Agenda anzunehmen: Die Agenda 2030 wurde von den Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen mit einem Anspruch auf globale Gültigkeit – also explizit auch für hochindustrialisierte Länder wie Deutschland – verabschiedet. Mit ihrem Anspruch auf Unteilbarkeit spiegeln die 17 Ziele die Komplexität unserer Lebensrealität wieder: Maßnahmen, mit denen wir versuchen uns einem Ziel zu nähern, können – wenn wir nicht aufpassen – negative Wechselwirkungen mit anderen Zielen haben. Außerdem verbindet die Agenda sozio-ökonomische Ziele, die traditionell im Fokus von Strukturpolitik liegen, mit sozial-ökologischen und sozio-politischen Zielen. Damit stellt sie den Zusammenhang von Wirtschaftspolitik und Nachhaltigkeitspolitik direkt her.
Die originären Ziele von Strukturpolitik lassen sich wohl am Einfachsten so zusammenfassen: Strukturpolitik soll individuelle oder kollektive Wohlstandseinbußen verhindern und die Wirtschaftsleistung erhalten, wenn nicht sogar verbessern. Darum geht es auch bei den aktuell vor dem Hintergrund der Pandemie diskutierten Konjunkturmaßnahmen von Bund und Ländern. Diese Ziele können wir aber nicht mehr losgelöst von den anderen ökologischen, sozialen und gesellschaftlichen Zielen verfolgen: Jede wirtschafts- und strukturpolitische Maßnahme muss auf ihre Wechselwirkung mit den (anderen) Zielen der Nachhaltigkeitsagenda hin überprüft werden. Und nicht zufällig ist auch Gesundheit eines dieser Ziele.
Es ist sicherlich nicht zynisch, sondern ungemein wichtig in der aktuellen Situation von der Politik eine Art Nachhaltigkeitscheck geplanter Maßnahmen anhand der Agenda 2030 zu fordern. Eben weil die Ereignisse und politischen Reaktionen sich überschlagen und kurzfristig Entscheidungen getroffen werden, die langfristige Auswirkungen haben. Wir müssen uns also gerade jetzt der Agenda 2030 und ihres breiten, integrierten Zielkanons erinnern. Mehr noch: Wir müssen dringend Maßnahmen finden, die über viele Ziele hinweg positive Wirkung entfalten können.
Dieser Beitrag baut auf ersten Analysen auf, die wir zu dem Zusammenhang von Strukturpolitik und Nachhaltigkeitszielen im Rahmen des Projekts „Nachhaltige Kommunalentwicklung im Strukturwandel“ für das Umweltbundesamt und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit durchgeführt haben.